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Auf Einladung von MdB Christian von Stetten begab sich Michael Haug, Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), am 19.06.2017 zum gemeinsamen Austausch nach Berlin in den Bundestag.

Bei Christian Freiherr von Stetten handelt es sich um den direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall - Hohenlohe im Deutschen Bundestag. Für von Stetten ist die Polizei eine alte Heimat. Er selbst war ab 1993 Polizeifreiwilliger in Baden-Württemberg.

Zu Beginn des Treffens wurde der Fokus auf das Thema Personalausstattung im Bund und den Ländern gelegt. In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Stelleneinsparungen vorgenommen, während die Aufgabenfelder stetig wuchsen. Bei den Beamten des Polizeieinzeldienstes, der Bereitschaftspolizeien und Spezialeinheiten kam es hierdurch zu erheblichen personellen Engpässen, wie auch zu Mehrbelastungen durch Überstunden. In naher Vergangenheit wurden sowohl durch den Bund, wie auch die Länder eine Vielzahl neuer Stellen geschaffen, was erhöhte Einstellungszahlen nach sich zog. Während des Gespräches wurden die damit verbundenen Chancen, wie auch die Risiken diskutiert. Ein großes Manko hierbei stellen die mangelnden Bewerberzahlen für den Polizeiberuf dar. Hier muss nun durch die Politik geprüft werden, warum immer mehr junge Leute eine Stelle in der Freien Wirtschaft einer Beschäftigung beim Staat vorziehen.

Weiter wurde über die bereits verabschiedete Strafverschärfung bei Gewaltdelikten gegen Polizeivollzugsbeamte, sowie Rettungsdienst und Feuerwehr gesprochen. Von Stetten und Haug waren sich einig, dass eine weitere Verschärfung der Gesetze unter anderem in Bezug auf Beleidigungen gegen die eingesetzten Kräfte folgen müsse. In diesem Zusammenhang wurde auch die Notwendigkeit einheitlicher Polizeigesetzte, gerade unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen Terrorabwehrmaßnahmen erläutert.

"Der aktuelle Flickenteppich der Polizeigesetze der Länder gefährdet eine verlässliche und länderübergreifende Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung. Die Polizeigesetze dürfen nicht aus politischem Kalkül lascher oder schärfer sein.", so der Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, Michael Haug.

„Die Gesetze müssen an Hand der sich ständig ändernden Gefährdungslage kontinuierlich angepasst werden. Die präventive Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) gehört hier genauso dazu, wie die Schleierfahndung. Gefahrenabwehr mit Mitteln anno 1990 ist nicht mehr zeitgemäß.“, so Michael Haug weiter.

Christian von Stetten und Michael Haug

Auch auf der Agenda des amtierenden Bundesjugendleiters stand die seit Jahren immer wieder durch die DPolG geforderte Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt. Während Beamte besonderer Dienststellen, wie z.B. Staatsschutz oder Spezialeinheiten bereits seit einiger Zeit eine Auskunftssperre ihrer Daten beantragen können, bleiben die Beamten des Streifendienstes und der geschlossenen Einheiten schutzlos. In den letzten Jahren ist das Gewaltpotenzial gegenüber eingesetzter Beamter deutlich angestiegen. Immer mehr Polizeibeamte werden bedroht. Michael Haug forderte im Gespräch mit MdB Christian von Stetten erneut, dass die Auskunftssperre auch für alle anderen Beschäftigten mit Sicherheitsaufgaben eingeführt wird, um die Beschäftigten selbst wie auch ihre Familien vor Übergriffen durch Dritte zu schützen.

Der in drei Wochen stattfindende G20-Gipfel in Hamburg wurde von Michael Haug zum Anlass genommen, um erneut über die Schutzausstattung der Beamten zu sprechen. Während des Gipfels muss mit Ausschreitungen gerechnet werden. Hierbei bildet die Polizei wieder einmal das Feindbild der Demonstranten. Der Schutz der eingesetzten Kräfte muss gewährleistet und die vorhandene Schutzausstattung überdacht werden. Für den G20-Gipfel forderte Michael Haug auf Grund der herausfordernden Tätigkeit und der enormen Einsatzbelastung der Polizisten für alle eingesetzten Beamtinnen und Beamten eine 1:1 Vergütung der Einsatzzeiten.

"Wenn unsere Kräfte bei oft in anderen Bundesländern stattfindenden Einsätzen, in Hotels untergebracht sind und ihre Zeit nicht so gestalten können, wie sie es wollen und sogar ohne Einflussmöglichkeiten ihr Zimmer mit Kolleginnen und Kollegen teilen müssen, so sind die Zeiten 1:1 zu vergüten. Da gibt es keine Alternative! Die reine Tatsache, dass hierdurch Überstundenberge entstehen, kann für eine Beurteilung der Höhe der Stundenvergütung nicht entscheident sein" so Michael Haug.

Neben den für alle Polizeivollzugsbeamten immens wichtigen Themen ließ Michael Haug es sich als neuer Bundesjugendleiter nicht nehmen und brachte auch die Förderung des Ehrenamtes zur Sprache. Momentan haben es Polizeibeamte schwer, sich aktiv für ein Ehrenamt zu engagieren. Die schlechte Personalsituation in den Dienststellen und die mangelnden Möglichkeiten, die aktiven Funktionäre vom Dienst zu befreien, werfen dabei die größten Schwierigkeiten auf. Hier müssen auch die zuständigen Ministerien des Inneren initiativ tätig werden und neue Perspektiven zur Förderung der Ausübung von Ehrenämtern schaffen, ohne dass Urlaubstage oder Dienstausgleich eingebracht werden müssen. Nur durch ein starkes Ehrenamt kann langfristig die gesellschaftliche Entwicklung weiter gefestigt und ausgebaut werden.

Beide Parteien wollen künftig an einem gegenseitigen Austausch festhalten und so weiterhin das Beste für alle Beschäftigen der Polizeien der Länder und des Bundes erreichen.