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Die Justizministerkonferenz als auch die Innenministerkonferenz (IMK) haben in Ihren Sitzungen im November und Dezember 2013 den Weg zur Facebook-Fahndung freigemacht. In ihrem Beschluss vom 6. Dezember 2013 erkennt die IMK an, dass soziale Netzwerke die polizeilichen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsfahndung erweitern und einen zeitgemäßen Fahndungsansatz in der heutigen Informationsgesellschaft bieten.

Der Umgang und die Nutzung sozialer Netzwerke und hierbei insbesondere Facebook mit mehr als 1,1 Milliarden Nutzern gehört zwischenzeitlich für viele zum Alltag. Steigende Attraktivität durch neue Inhalte und Erleichterungen bei der Bedienung sprechen zwischenzeitlich auch in großem Maße die Altersgruppe der über 45jährigen an. Das veränderte Informations- und Kommunikationsverhalten der Gesellschaft eröffnet für die polizeiliche Arbeit neue Chancen. Die Menschen sind im Prinzip rund um die Uhr erreichbar und können sowohl untereinander als auch mit der Polizei kommunizieren. Von der Polizei veröffentlichte Meldungen werden kurz nach der Veröffentlichung gelesen und weiterverbreitet. Mit der damit verbundenen Viralität (sog. Schneeballprinzip) können klassische polizeiliche Fahndungsmethoden wie Fahndungsplakate, Rundfunk und Fernsehen nicht mithalten.

 

Dass die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet Vorteile für die Polizeiarbeit bringen kann, erkannte sehr früh die JUNGE POLIZEI, Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft. Erstmals setzte sie sich Ende 2011 mit der Thematik auseinander. Die Beharrlichkeit, mit der die JUNGE POLIZEI seitdem das Ziel verfolgt, die Facebook-Fahndung als polizeiliches Instrument zuzulassen, hat sich nun ausgezahlt wie der Beschluss der Innen- und Justizminister zeigt.

Michael Haug, stellvertretender Bundesvorsitzender der JUNGEN POLIZEI, stellte das DPolG-Konzept zur Nutzung von Facebook sowie der Facebook-Fahndung erstmals im Januar 2012 vor. Noch im selben Monat konnte die vorgestellte Link-Lösung in Niedersachsen, nachdem dort erhebliche datenschutzrechtliche Probleme auftraten, erfolgreich implementiert werden.

Ein halbes Jahr später stellte Haug das Konzept dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Berlin vor (vgl. Bericht Polizeispiegel 9/2012). Am Rande einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Facebook und öffentliche Behörden, zu welchem beide als Teilnehmer der Podiumsdiskussion geladen waren, zeigte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte sehr interessiert.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar konnte überzeugt werden, dass die beiden DPolG-Lösungen (Link-Lösung und Inlineframe-Lösung) von den Datenschützern der Länder und des Bundes in den Bund-Länder-Projektgruppen "Soziale Netzwerke" und "Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken" als datenschutzkonforme Lösungen empfohlen wurden. Die Bund-Länder-Projektgruppen schlossen sich nach umfangreicher Prüfung den Empfehlungen der Datenschützer an, woraus ein Abschlussbericht resultierte. Der Abschlussbericht wurde von der Innenministerkonferenz als auch von der Justizministerkonferenz zur Kenntnis genommen und anerkannt. Um die Fahndung in sozialen Netzwerken gemäß der Anlage B der Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zu ermöglichen, wurde der Strafrechtsausschuss durch die Justizministerkonferenz beauftragt, diese entsprechend anzupassen.

Die DPolG und die JUNGE POLIZEI begrüßen die Entscheidung der Innen- und Justizministerkonferenz. Nun gilt es, die getroffenen Entscheidungen in den Polizeien der Länder und des Bundes zügig umzusetzen. Es muss gewährleistet sein, dass ein derart weitreichendes Fahndungsinstrument nur unter strengen Voraussetzungen bei schweren Straftaten zum Einsatz kommt, so sind sich DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und Michael Haug einig.

 

Link-Lösung

Die Polizei stellt auf Ihren Seiten in Facebook einen Teaser ohne personenbezogene Daten sowie einen Link auf die polizeieigene Homepage ein. Der Facebook-Nutzer wird beim Klicken auf diesen Link aus dem Netzwerk heraus, auf die Homepage der Polizei geleitet. Die Daten liegen hierbei auf den Servern der Polizei.

 

Inlineframe-Lösung

Diese Lösung funktioniert analog der Link-Lösung. Die Inhalte der polizeieigenen Homepage werden jedoch mit den von Facebook zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten vollständig in Facebook eingebettet. Die Daten bleiben jedoch weiterhin auf den polizeilichen Servern, so dass diese nicht auf Servern von Facebook gespeichert werden.

Der Vorteil dieser Variante liegt eindeutig darin, dass dem Nutzer die gewohnten Funktionen des sozialen Netzwerkes wie die Chat- und Nachrichtenfunktion u.a. im gewohnten Layout von Facebook zur Verfügung stehen. Dies führt zu einer höheren Akzeptanz bei den Nutzern und dies wiederrum zu einer höheren Bereitschaft zur Unterstützung.