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Am 14.10.2014 fand in der Vertretung des Landes Sachsen in Berlin die DPolG Fachtagung zum Thema "Polizei und Justiz im Rechtsstaat - Miteinander, füreinander, aneinander vorbei?" statt.

Die DPolG wurde dort unter anderem durch den Bundesvorsitzenden Rainer Wendt sowie den Bundesjugendleiter Daniel Jungwirth vertreten.

Dieser fand neben dem offiziellen Tagungsprogramm noch Zeit, mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sowie dem Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gniesa, eine für die Polizei im Alltagsbetrieb sehr hinderliche Verfahrensweise zu diskutieren: Den Richtervorbehalt bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten gemäß §81a StPO.

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So hat bereits 2011 das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass selbst eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe vor Gericht kein Verwertungsverbot nach sich ziehen muss. Dies war bereits jahrzehntelange Praxis in Deutschland, und garantierte durch die rasche Entnahme eine Verfälschungssicherheit der Ergebnisse. Erst in den vergangenen Jahren beharrten Gerichte wie Staatsanwaltschaften vermehrt auf dem Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutproben. Einen Richter zu erreichen ist aber grade an Wochenenden oder zur Nachtzeit ein teilweise stundenlanges Unterfangen, dass mit der verspäteten Blutentnahme das Ergebnis der Messung verfälscht.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass diese Problematik zeitnah durch den Gesetzgeber durch eine Änderung des §81a StPO gelöst werden sollte.

Daher fordert die JUNGE POLIZEI eine Gesetzesänderung, die in diesem Bereich Klarheit schafft, indem sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgt und den Richtervorbehalt bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten abschafft.