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Bereits Anfang 2012 hat die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) in verschiedensten Pressemitteilungen auf die Chancen und Risiken bei der Nutzung von sozialen Netzwerken für die Polizei hingewiesen (u.a. Facebook-Partys, Facebook-Fahndung etc.). Vertreter der DPolG haben sich sowohl auf Bundesebene als auch in verschiedenen Bundesländern für die Nutzung sozialer Netzwerke in der täglichen Polizeiarbeit stark gemacht. Selbst verschiedenste Datenschutzbeauftragte zeigten sich von den Lösungen überzeugt.

Doch was ist seit dem passiert?
Der geneigte Betrachter findet hierzu schnell eine Antwort! Nichts!

Ja, so kann man es sehen...

Auftritte der Polizei in sozialen Netzwerken am Beispiel der Polizei Baden-Württemberg:
Seit 2012 ist das Polizeipräsidium Stuttgart, die erste Dienststelle der Polizei Baden-Württemberg, anlässlich Stuttgart 21 sowohl auf Facebook als auch auf Twitter mit den Usern gut vernetzt. Einst nur als Einsatzkommunikation gedacht, wurde schnell klar, dass der veränderte Kommunikationsstil wohl dauerhaft in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit integriert werden muss. Anlässlich weiterer Einsatzanlässe zogen innerhalb kürzester Zeit weitere Dienststellen nach. Heute, fast auf den Tag genau drei Jahre später, bietet sich jedoch ein erschreckendes Bild. Neben dem Landeskriminalamt nutzen von den insgesamt 12 regionalen Polizeipräsidien gerade einmal drei Präsidien die Möglichkeiten von Facebook und Twitter wird ausschließlich vom Polizeipräsidium Stuttgart genutzt. Doch dies wird sich auch so schnell nicht ändern. Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums befasst sich aktuell mit den Einsatzmöglichkeiten von sozialen Netzwerken für die Polizei Baden-Württemberg.

Facebook-Fahndung:
Die von der DPolG entwickelten Lösungen für die Fahndung in sozialen Netzwerken (Link-Lösung und Inlineframe-Lösung) wurden in der Bund-Länder-Projektgruppe ausführlich mit allen Beteiligten erörtert und bereits 2013 durch die Innenministerkonferenz als auch die Justizministerkonferenz als praktikabel erachtet und beschlossen. Einzig die rechtlichen Hürden sollten in der Folge angepasst werden, damit eine Nutzung auch unter rechtlichen Gesichtspunkten "wasserfest" ist. Die hierzu notwendige Anpassung der RiStBV, welche u.a. die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsfahndung regelt, sind marginal. In der erst vor kurzem stattgefundenen Sitzung der hierfür zuständigen Kommission wurde diese Anpassung jedoch nicht durchgeführt. Das heißt, dass die Änderung der RiStBV und damit die mögliche bundesweite Umsetzung der Fahndung in sozialen Netzwerken nicht vor dem 3. Quartal 2015 kommen wird. Einzig "vorpreschende" Dienststellen wie z.B. das Bundeskriminalamt nutzen derzeit in Teilen die sich bietenden Möglichkeiten.

Resümee:
Es gibt in Deutschland sicherlich nur wenige Behörden, welche sich nicht schon die Frage gestellt haben, ob sie für die tägliche Arbeit soziale Netzwerke oder Medien nutzen sollten oder nicht. Wie man bei den Recherchen schnell feststellt, haben sich die meisten dazu entschieden, von der Nutzung (vorerst) Abstand zu nehmen.

    Dr. Peter Kruse sagte bereits im Jahr 2011 bei der 4. Sitzung der Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag "bist Du nicht willig, so brauche ich Geduld". Dieser Satz beschrieb bereits 2011 die sich ändernde Kommunikation und die damit verbundenen Herausforderungen. Doch leider wurde und wird diese Art der Kommunikation in weiten Teilen noch als "kurzfristiger Hype" betrachtet, so dass man sich mit diesem Thema nicht oder nur oberflächlich beschäftigt und sich von einer Arbeitsgruppe in die nächste flüchtet.

Für viele bestehen soziale Netzwerke ausschließlich aus Facebook, weshalb man sich hauptsächlich mit der Nutzung dieses Onlineriesen beschäftigt. Doch wenn es 2016 oder gar noch später irgendwann einmal Lösungen für die Nutzung von Facebook geben wird, wird man leider feststellen müssen, dass man sich nicht mehr auf dieses Portal begrenzen kann oder gänzlich andere Portale nutzen muss. Die Aussage von Prof. Dr. Kruse "bist Du nicht willig, so brauch ich Geduld" ist daher aus heutiger Sicht in "bist Du nicht willig, so brauch ich Geduld, bis sich die Kommunikation gänzlich verändert hat" zu erweitern, bevor sich Behörden ernsthaft mit der Thematik beschäftigen.

Ein Kommentar von Michael Haug, Stellv. Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft zu dem Artikel "Polizei im Internet: Wo wir sind, ist digitale Steinzeit" http://hd.welt.de/ausgabe_a/politik/article135630023/Wo-wir-sind-ist-digitale-Steinzeit.html