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Als Folge der Anstrengungen der Berliner Regierung, ihre Polizeibeamten zu verpflichten, ein Namensschild, bzw. eine Individualnummer zu tragen, wird nun auch bundesweit über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nachgedacht. Während sich die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg bereits offen gegen eine Kennzeichnungspflicht ihrer Beamten positioniert haben, sind die Prüfungen dahingehend in anderen Ländern noch nicht abgeschlossen.

Bundesvorsitzender Daniel Jungwirth: "...auch Polizeibeamte haben ein Recht auf Schutz der Privatsphäre. Alltägliche und auch Großeinsätze werden ausreichend dokumentiert, sodass die Einzelfälle entsprechend verfolgt werden können. Die Polizei darf sich nicht von irgendwelchen Institutionen pauschal kriminalisieren lassen."Die JUNGE POLIZEI, die Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht sich generell gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten aus, da diese eine Kriminalisierung uniformierter Kräfte impliziert.

Der Polizeibeamte muss sich auf dieselben Persönlichkeitsrechte berufen können, wie jeder andere Bürger auch. Für die Identitätsfeststellung einer Person benötigt die Polizei eine Rechtsgrundlage, um in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung eingreifen zu dürfen. Dieses Grundrecht muss auch dem Beamten im Dienst uneingeschränkt zustehen.

Der Polizeibeamte ist in seinem Dienst Situationen ausgesetzt, in denen er aus Sicht der Betroffenen ungerechtfertigt handelt. Die Zurschaustellung seiner Identität könnte dazu missbraucht werden, nicht gerechtfertigte Verfahren einleiten zu lassen oder den Beamten und seine Familie in ihrer Lebensgestaltung zu beeinträchtigen. Des Weiteren können ähnlich klingende oder gar gleiche Namen von Polizeibeamten zu Verwechslungen führen. Auch eine Differenzierung zwischen dem polizeilichen Streifendienst und dem Einsatz in geschlossenen Einheiten erscheint nicht zielführend, da die Beamten stets der Gefahr einer Nachstellung ausgesetzt sind.

Die Berliner Anstrengungen sehen neben einem Namensschild auch eine Kennzeichnung in Form einer fünfstelligen Individualnummer vor.

Diese Kennzeichnungsart wird von der Jungen Polizei ebenso konsequent abgelehnt.

Ablese- oder Merkfehler können zu folgenschweren Verwechslungen führen. Wenn der Bürger den Namen des Beamten erfahren möchte, steht er meist aufgrund der vorangegangenen Situation unter Stress und Erregung, was eine mögliche Verfälschung der Wahrnehmung noch forcieren könnte. Ähnliche Erfahrungen werden schon seit Jahren bei der Nachfrage nach Fahrzeugkennzeichen gemacht, die vom Umfang der zu merkenden Zeichen einer Individualnummer nach Berliner Vorstellungen entsprechen. Bei länderübergreifenden Einsätzen würden gleiche Nummern von Beamten unterschiedlicher Länderpolizeien die Problematik noch verschärfen.

Wenn in der Vergangenheit Fälle von vermeintlicher „Polizeigewalt“ eingetreten sind, wurden die verantwortlichen Beamten bisher auch ohne eine persönliche Kennzeichnung ermittelt. Einsatzdokumentationen, privates Bildmaterial und Aussagen von Zeugen reichen für eine solche Identifizierung aus. Dies widerlegt auch den vorgeworfenen „Korpsgeist“, der von polizeifeindlichen Gruppierungen stets angeprangert wird.

Die JUNGE POLIZEI fordert die Abkehr von einer Kennzeichnungspflicht. Die Transparenz polizeilichen Handelns und das bürgernahe Verhalten sind bereits gegeben.