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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zusammen mit Microsoft und Trekstor und pünktlich zur Vorweihnachtszeit ist es  uns mal wieder gelungen, ein super Angebot für unsere Mitglieder auszuhandeln.
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20141026 BJK KoeWiVom 24. - 26.10.2014 fand im nordrhein-westfälischem Königswinter die zweite Bundesjugendkonferenz statt.

Neben der Bundesjugendleitung nahmen Vertreter aus allen Bundesländern an der Besprechung teil. Es wurden diverse gewerkschaftliche und politische Themen diskutiert, Problematiken erläutert und sowohl positive, wie auch negative Erfahrungen dargestellt.

Eine durchweg positive Resonanz erhielt die Einsatzkräftebetreuung am Tag der Deutschen Einheit in Niedersachsen, welche die JUNGE POLIZEI Bund gemeinsam mit der DPolG-Niedersachen durchgeführt hatte.

Weiterhin waren die im gesamten Bundesgebiet stattgefunden Blaulicht-Parties durchweg ein Erfolg. In Nordrhein-Westfalen wurde das erste mal das Team der Deutschen Knochenmarkspende (DKMS) in das Konzept der Blaulicht-Party integriert. Dieses Projekt erzielte für beide Seiten den gewünschten Erfolg, da sich einige Kolleginnen und Kollegen bei der DKMS registrieren ließen und so vielleicht anderen geholfen werden kann.

Ein weiterer großer Punkt in der Diskussion zwischen den Ländervertretern war das Vorgehen und die Rolle der JUNGEN POLIZEI bei der Mitgliederwerbung der frisch eingestellten Kollegen. Da jedes Bundesland eigene innovative Konzeptionen und Vorstellungen verfolgt, kamen eine Vielzahl an neuen Ideen zusammen, welche die Mitgliederwerbung noch besser machen können.

Der zweite Tag der Konferenz stand ganz im Stern des im Jahr 2015 stattfindenden Bundeskongress der DPolG. Auch durften wir an diesem Tag Herrn Joachim Lenders, Beauftragter der JUNGEN POLIZEI in der Bundesleitung der DPolG, begrüßen. Joachim Lenders stellte sich der Diskussion mit den Vertretern der JUNGEN POLIZEI, wobei es vor allem um die momentane politische Lage in Zusammenhang mit den Ausschreitungen zwischen dem ISund der PKKging. Weiterhin stellte sich die Frage, in wie weit eine Beteiligung des DFB am finanziellen Aufwand bei sogenannten Risikospielen, somit kostenpflichtig, vorstellbar ist. Des weiteren ging es, wie auch schon in der Landesjugendkonferenz Bayern, um das Ausleihen der eigenen Bepo-Einsatzhundertschaften an andere Bundesländer und den damit verbunden finanziellen wie auch personellen Einbußen.

Joachim Lenders wies die Vertreter der JUNGEN POLIZEI, im Hinblick auf den Bundeskongress der DPolG im Jahr 2015 darauf hin, dass es viele wichtige Themen, die vor allem durch die JUNGE POLIZEI aufgezeigt werden, auch weiterhin öffentlich zu machen gilt. Hierbei geht es unter anderem und das stets präsente Thema Bereitschaftspolizeien in den Ländern, um die Regelung der Überstunden und Zulagen und auch um das Themengebiet Vereinbarkeit von Familie und Beruf, welches für viele Kolleginnen und Kollegen ein wichtiger Bestandteil ist.

Auf Grund der vielen Arbeit und Ideen, dauerte die Tagung an diesem Tag bis in die späten Abendstunden.

Der dritte und letzte Tag wurde noch einmal für Gespräche über den anstehenden Bundeskongress benutzt. Weiterhin machten sich alle Vertreter Gedanken welche neuen Werbemittel den gewünschten Erfolg erzielen und für die Kolleginnen und Kollegen eine Hilfe darstellen können.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass auch die zweite Bundesjugenkonferenz in diesem Jahr ein großer Erfolg war. Es nahmen viele, in ihren Ländern erst seit kurzem aktive Vertreter teil, was die Sichtweise auf einige Themen stark bereicherte.

 

Am 14.10.2014 fand in der Vertretung des Landes Sachsen in Berlin die DPolG Fachtagung zum Thema "Polizei und Justiz im Rechtsstaat - Miteinander, füreinander, aneinander vorbei?" statt.

Die DPolG wurde dort unter anderem durch den Bundesvorsitzenden Rainer Wendt sowie den Bundesjugendleiter Daniel Jungwirth vertreten.

Dieser fand neben dem offiziellen Tagungsprogramm noch Zeit, mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sowie dem Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gniesa, eine für die Polizei im Alltagsbetrieb sehr hinderliche Verfahrensweise zu diskutieren: Den Richtervorbehalt bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten gemäß §81a StPO.

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So hat bereits 2011 das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass selbst eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe vor Gericht kein Verwertungsverbot nach sich ziehen muss. Dies war bereits jahrzehntelange Praxis in Deutschland, und garantierte durch die rasche Entnahme eine Verfälschungssicherheit der Ergebnisse. Erst in den vergangenen Jahren beharrten Gerichte wie Staatsanwaltschaften vermehrt auf dem Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutproben. Einen Richter zu erreichen ist aber grade an Wochenenden oder zur Nachtzeit ein teilweise stundenlanges Unterfangen, dass mit der verspäteten Blutentnahme das Ergebnis der Messung verfälscht.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass diese Problematik zeitnah durch den Gesetzgeber durch eine Änderung des §81a StPO gelöst werden sollte.

Daher fordert die JUNGE POLIZEI eine Gesetzesänderung, die in diesem Bereich Klarheit schafft, indem sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgt und den Richtervorbehalt bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten abschafft.

 

SOMMERFEST UND SPRECHSTUNDE HAHN in dieser Woche

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

Lust auf Party? Wir helfen weiter!

Wir übernehmen beim Sommerfest am 17.09. den Eintritt für alle DPolG-Mitglieder ab dem 7. BA!

Zudem ist das erste Getränk vor Ort frei!

 

Alle die teilnehmen möchten, bitte ich aus organisatorischen Gründen, sich bis kommenden Freitag, 12. September bei mir zu melden !!

An meine  Handynummer: 0171 – 750 76 58 per SMS oder über WhatsApp oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Wer bereits ein Bändchen im Vorverkauf erstanden hat, bekommt den Eintrittspreis zurückerstattet.

 

Die Teilnehmer werden von mir namentlich erfasst, und jeder Teilnehmer erhält dann bei der Abfahrt vom Hahn sein ’Eintrittsbändchen‘.

 

Ich bin am Donnerstag auf jedem Fall in der Zeit von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr auf dem Hahn.

Sollte ich nicht im Bistro sein, bin ich auf dem Campus unterwegs, bin aber unter meiner u.g. Handynummer erreichbar.

Bitte einfach anrufen!

Wir können uns dann innerhalb von 10 Minuten treffen.

Mit besten Grüßen

Paul Skorny

Paul Skorny

Landesgeschäftsführer