Blaulicht-Party
Vom 19. bis 20. April fand im Dormero Kongresshotel in Stuttgart der Bundesjugendkongress der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb statt, in dessen Rahmen die Arbeit der Bundesjugendleitung der vergangenen fünf Jahre Amtszeit Revue passieren gelassen wurde sowie eine neue Bundesjugendleitung von den anwesenden Delegierten gewählt wurde.
Nachdem der scheidende Bundesjugendleiter Daniel Jungwirth altersbedingt nicht wieder kandidierte, gab es mit Astrid Schiffbäumer und Michael Haug gleich zwei Kandidaten um das Amt des Bundesjugendleiters. Mit einem deutlichen Ergebnis konnte sich dabei Michael Haug als neuer Bundesjugendleiter durchsetzen und kündigte an, den erfolgreichen Kurs des scheidenden Bundesjugendleiters Daniel Jungwirth weiterzuführen sowie mit eigenen Themenschwerpunkten Akzente im Gremium zu setzen. Als 1. Stellvertreter wurden Matthias Hoppe sowie als weitere Stellvertreter Katja Sorgen, Astrid Schiffbäumer, Vanessa Hawlitschek sowie William Bobach gewählt.
Die am selben Tag stattfindende Öffentlichkeitsveranstaltung des Bundesjugendkongresses
stand unter dem Motto „Erkennen-Handeln-Verändern. Wir gestalten Zukunft.“ und zeigte in Grundsatzreden des neuen Bundesjugendleiters Michael Haug und des Bundesvorsitzenden
der DPolG, Rainer Wendt, besonders die Veränderungen der Polizei in Zeiten des internationalen Terrorismus, der Digitalisierung sowie der Schwierigkeit im Wettbewerb mit der Wirtschaft um die besten Bewerber mitzuhalten, auf. Der neue Bundesjugendleiter legte seinen Finger insbesondere in die Wunde im Bereich der Digitalisierung bei der Polizei und im öffentlichen Dienst. Angefangen von Intelligenzerweiternden Systemen zur Vorhersage von Kriminalität, über die Reduzierung von Gewalt gegen Polizeibeamte durch den Einsatz von Bodycams bis hin zum interaktiven Streifenwagen und zeitgemäßer Ansätze zur Verbrechensbekämpfung. „Wenn die Polizeien der Länder und des Bundes nicht endlich das Tempo der Digitalisierung aufnehmen, sondern durch oftmals fadenscheinige Diskussionen den Fortschritt sogar noch verhindern, wird die digitale Steinzeit im öffentlichen Dienst nicht mehr aufzuhalten sein“, so Michael Haug.
Politduell der Nachwuchspolitiker
Im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsveranstaltung stand dann das Politduell, bei welchem Nachwuchspolitiker gegeneinander antraten und ihr Fachwissen über die polizeiliche Arbeit und Bedürfnisse auf dem Prüfstand stellten. Bastian Schneider, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union, konnte sich schließlich mit vielen passgenauen Antworten gegen seine Kontrahenten durchsetzen und gewann das Politduell. Landesvorsitzender Leon Hahn von den Jusos Baden-Württemberg, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und Innere Sicherheit von Bündnis 90/Die Grünen, Marcel Emmerich, sowie Dr. Jens Brandenburg, Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg, mussten sich hier trotz brillanter Antworten sehr knapp geschlagengeben.
Bei der folgenden Abendveranstaltung wurden die etwas mehr als 150 Gästen des Bundesjugendkongresses sowie die Delegierten des parallel tagenden Bundeshauptvorstandes
für die Strapazen des Tages mit leckerem Essen sowie einem rundum gelungenen Rechtsund
Politkabarett mit Werner Koczwara für die Strapazen des Tages entlohnt.
Am zweiten Tag des Bundesjugendkongresses beschäftigten sich die Delegierten dann mit der inhaltlichen Arbeit der JUNGEN POLIZEI für die kommende Legislaturperiode. Es galt hier die Anträge der Landes- und Fachverbände inhaltlich zu bewerten und Entschließungen zu treffen,
ehe der neue Bundesjugendleiter die scheidenden Mitglieder der Bundesjugendleitung sowie Daniel Jungwirth als scheidenden Bundesjugendleiter mit Präsenten verabschiedete.
Die vergangenen drei Tage fand vom 23.-05.05.2016 die erste Bundesjugendkonferenz in diesem Jahr in München statt. Hierzu tagten die fast 30 Delegierten und Gäste der Länder in der I. Bereitschaftspolizeiabteilung, in der sie vom Landesvorsitzenden der DPolG Bayern, Hermann Benker, begrüßt wurden.
Bei den Kurzberichten aus den einzelnen Ländern zeigte sich wieder einmal wie unterschiedlich die Polizeiarbeit, auch durch die politische Führung in den Bundesländern, geleistet werden kann. Neben vielen gemeinsamen Aspekten, welche immer wieder Probleme aufzeigen, gibt es auch länderspezifische Problemfelder, die bis dato hier so nicht bekannt waren.
Einer der größten und zeitraubendsten Themenfelder der diesjährigen Bundesjugendkonferenz war der im nächsten Jahr anstehende Bundesjugendkongress, welcher vom 18.-20.04.2017 in Stuttgart stattfindet. An diesem Kongress wird die gesamte Bundesjugendleitung der JUNGEN POLIZEI neu in ihre Ämter gewählt.
Zur Vorbereitung wurden, wie auch schon im letzten Jahr für den Bundeskongress der DPolG, verschiedene Antragsvorschläge formuliert, welche im nächsten Jahr vorgelegt und von der neuen Bundesjugendleitung bearbeitet werden sollen. Es handelt sich bei diesen Anträgen um Themen, welche vor allem die jüngeren Beamtinnen und Beamten betreffen, wie zum Beispiel die Zulage für Bereitschaftspolizeien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Dauerbrenner, Einführung der Distanz-Elektroimpulswaffe.
Weiterhin wurden gemeinsame Projekte auf Bundesebene durch die JUNGE POLIZEI fokussiert, welche in Teilen zur Umsetzung gebracht werden sollen.
Auch weitere Einsatzkräftebetreuungen, die durch die JUNGE POLIZEI bundesweit zusammen durchgeführt werden, wurden thematisiert und festgelegt. Der Erfolg dieser Zusammenziehung ist deutlich in den jüngsten Ereignissen anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Obama zu sehen, bei dem durch schnelles Einschreiten der DPolG und der JUNGEN POLIZEI die Einsatzkräfte aus ihren teils nicht bewohnbaren Zimmern in andere Unterkünfte verlegt wurden.
Anlässlich des Besuchs von US Präsident Obama in Hannover sind mehrere tausend Einsatzkräfte in den nächsten Tagen in und um Hannover eingesetzt, um einen reibungslosen Ablauf des Besuchs zu gewährleisten.
Dies nimmt die JUNGE POLIZEI, in Zusammenarbeit mit der DPolG Niedersachsen, zum Anlass, die Einsatzkräfte wieder mit Giveaways, heißem Kakao mit Sahne und Schokostreusel sowie mit rhino's energy drinks zu versorgen.
Die Einsatzkräfte können sich an die nahezu rund um die Uhr besetzte WhatsApp Einsatzbetreuungshotline wenden, wenn Bedarf an Heiß- und Kaltgetränken oder anderen Giveaways besteht. Wir nehmen uns natürlich auch den dienstlichen Problemen an, sollten diese während des Einsatzes auftreten.
Die Einsatzkräfte erreichen unsere WhatsApp Betreuungshotline unter 01575 / 89 110 00.
Bis Montag findet in Hannover der polizeiliche Großeinsatz anlässlich des Besuchs von US Präsident Obama statt.
Die Einsatzkräfte konnten in den vergangenen Stunden bereits erste Eindrücke sammeln.
Teile der Einsatzkräfte aus NRW sollten in einer Unterkunft untergebracht werden, welche einst als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde. Die Bilder aus Hameln sprechen eindeutige Worte, so dass eine Unterbringung dort nicht in Frage kam. Blut, Erbrochenes, Fäkalien und einiges mehr.
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Eine Unterbringung in einer solchen Unterkunft ist nach der Auffassung der JUNGEN POLIZEI untragbar.
Genau das Gegenteil erwartet die Einsatzkräfte beim Frühstück. Die Bilder aus der Waterloostraße müssen nicht kommentiert werden. Das ist fantastisch und entspricht der Wertschätzung, welche unsere Kolleginnen und Kollegen verdient haben, so die Vertreter der DPolG vor Ort.
Die Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen, welche am gestrigen Tag anlässlich des Besuchs von US Präsident Obama angereist sind, sollten in der Linsingen Kaserne, aktuell noch Landeserstaufnahmeeinrichtung, untergebracht werden. Nach einem kurzen ersten Blick in die Zimmer war schnell klar, dass die Zimmer für eine Unterbringung von Polizeikräften nicht tragbar sind. Die Polizeikräfte wurden dann, nach knapp siebenstündiger Wartezeit, nach Mitternacht in einer alternativen Unterbringung untergebracht.
Nach der Aufdeckung dieser Missstände durch die DPolG am heutigen Morgen rückte dann ein zweiköpfiges Reinigungsteam an, um die Zimmer zu säubern. Eine Bodenreinigung alleine genügt hier jedoch nicht ansatzweise. Neben Erbrochenem, Fäkalien und Sperma auf dem Boden und an den Wänden, sind die Matratzen, Kissen, Bettdecken und deren Bezüge voller Haare, Blut und Flecken von Fäkalien. „Nach 16 Jahren Hundertschaft und unzähligen Einsätzen bin ich fassungslos was uns zugemutet wird. Hier geht es nicht um irgendwelche Befindlichkeiten, sondern um die Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten“, so PHK K., welcher ebenfalls von der Unterbringungsmaßnahme betroffen ist.
Auch die polizeilichen Führungskräfte aus Nordrhein-Westfalen haben sich die Unterkunft angeschaut und auch die gravierenden Zustände erkannt. Hierbei waren sich alle einig. Die Unterkunft ist unbewohnbar. Trotz dieser Feststellungen entschied PD Kaiser, dass die Kräfte in den unbewohnbaren Zimmern untergebracht werden, da keine alternativen Unterbringungen zur Verfügung stehen.
Die JUNGE POLIZEI, die Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft, welche den Einsatz begleitet, fordert die Polizeiführung auf, eine adäquate Unterbringung für die Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen.