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München, 16.05.2013

JuPo NeuBei einer Podiumsdiskussion trafen sich in der I. Bereitschaftspolizeiabteilung die Landtagsabgeordneten Dr. Florian Hermann (CSU), Joachim Pohl (Freie Wähler), Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD), Dr. Andreas Fischer (FDP), der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums München, Robert Kopp und der Vorsitzende der DPolG München, Jürgen Ascherl. Moderiert wurde die gut besuchte Veranstaltung vom Polizeireporter Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk. Die „Ballungsraumzulage München“, festgeschrieben aus dem Jahr 1988, wurde von allen Abgeordneten als deutlich zu gering bezeichnet und sogar von der CSU kam das klare Signal, diese anheben zu wollen. Lediglich über die Höhe war man sich noch nicht einig.

Die 75,- Euro Ballungsraumzulage, die seit dem Jahre 1988 unverändert in dieser Höhe bezahlt werden, sind aus Sicht der DPolG als nahezu lächerlich anzusehen. Noch dazu ist die Bezugsberechtigung hier auch an eine maximale Höhe von Grundbezügen fixiert. Wer monatlich über eine gewisse Summe Brutto verdient, bekommt gar nichts mehr.
 
Bei diesem Gehalt geht keiner mehr zur Münchner Polizei, bzw. bleibt nur solange wie er muss. Die DPolG fordert hier mindestens 300 Euro Ballungsraumzulage monatlich, unabhängig vom Verdienst und unabhängig vom Wohnort, d.h. wer in München arbeitet, muss sie auch bekommen. Denn nur wenn unsere Beamtinnen und Beamten anständig bezahlt werden, bleiben sie auch in München. Alle anderen wandern in die Fläche ab und sind für München für immer verloren.

Ein weiterer Diskussionspunkt war der bezahlbare Wohnraum. Es ist kein Geheimnis, dass München das teuerste Pflaster in Deutschland ist und mit einem Polizistengehalt kommt man hier nicht weit. Von den Abgeordneten kam hier klar die Aussage, mehr Wohnraum zu schaffen in Form von Staatsbedienstetenwohnungen. „Mehr Staatsbedienstetenwohnung sind nicht unbedingt das Allheilmittel, unsere Kollegen brauchen mehr Geld, um sich dann auch was eigenes in München oder Umland schaffen zu können. Damit schaffe ich private Perspektiven und beruflich bleiben uns diese Kollegen erhalten. Polizisten müssen bei Einheimischenmodellen bevorzugt behandelt werden, hierfür gibt es auch einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2000 so Jürgen Ascherl“.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, hier insbesondere Kinderbetreuungsplätze für Kinder von Polizeibeschäftigten zu schaffen, wurde auch sehr intensiv beleuchtet. Mittlerweile gibt es ja eine Kinderbetreuungseinrichtung für Polizeibeschäftigte, die aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die Einrichtung hat nur von 08.00 - 16.30 Uhr offen und für die schichtdienstleistenden Polizeibeamtinnen und -beamte sind diese Zeiten nicht sehr hilfreich. Hier muss dringend nachgebessert werden und die Zeiten erweitert werden und noch weitere Plätze geschaffen werden. Als weiteres Instrument wurde auch eine deutliche Ausweitung der Telearbeitsplatzangebote gefordert.

Von Vizepräsident Robert Kopp wurde die hohe Einsatzbelastung der Polizei im Ballungsraum München durch ständigen Bevölkerungszuwachs, steigende Einsatzzahlen, mehr zu betreuenden Veranstaltungen und Versammlungen, sowie die Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene angesprochen. Bevölkerungszuwächse der Größe von Ingolstadt in den letzten Jahren wurden personalneutral bewältigt. „Unsere Polizeiinspektionen und unserer Kriminalkommissariate arbeiten am Limit. Sinnvoll wäre deshalb ein Belastungsindex bei der Personalzuteilung, bei dem z.B. auch präventive Maßnahmen, wie z.B. Gewahrsamnahmen und der Schutz von Veranstaltungen berücksichtigt werden. Die beste Straftat ist die, die von der Polizei verhindert wird“ so Robert Kopp. Von der DPolG wird auch gefordert, dies bei den Stellenbewertungen und den Personalzuteilungen adäquat zu berücksichtigen.
 
Auch aus dem Publikum kamen sehr kritische und wohl überlegte Fragen, welche die Abgeordneten zum Nachdenken anregten.

Man trennte sich nach gut 2 Stunden und unsere Abgeordneten nahmen einiges an Hausaufgaben mit, die mit Sicherheit nicht alle vor der Wahl bearbeitet werden. Allerdings nannte man parteiübergreifend eine Summe von mind. 150,- Euro, nach oben offen, hinsichtlich Ballungsraumzulage München. Einigkeit bestand bei der Einkommensunabhängigkeit und der Ausrichtung ausschließlich am Arbeitsplatz.
 

Jürgen Ascherl
Vorsitzender DPolG Bezirksverband München