Baden Württemberg Header
0
0
0
s2sdefault

Der baden-württembergische Landesvorsitzende der JUNGEN POLIZEI, Michael Haug, nahm zusammen mit dem Bundesjugendleiter Daniel Jungwirth nach dem am politischen Speeddating mit mehreren Bundestagsabgeordneten und Funktionsträgern der Parteien am 21. Oktober am Bundesjugendausschuss und der Feier zum 60-Jährigen der dbb jugend in Berlin teil.

Anlässlich des Speeddatings am 20. Oktober 2016 zum Thema "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" konnten verschiedene Ansätze diskutiert und an die politischen Entscheidungsträger herangebracht werden.

20161021 berlin

Insbesondere der Ansatz, die Mindestfreiheitsstrafe bei Widerstandshandlungen auf 2 Jahre zu erhöhen unter gleichzeitiger Anpassung des Personenkreises und der damit verbundenen Amtshandlung ist eine interessante und zu verfolgende Betrachtungsweise.

Da die Gewaltspirale bereits mit Beleidigungshandlungen beginnt und bei fehlenden Konsequenzen sich in ihrer Art und Ausmaß steigert, muss insbesondere auch hier konsequent entgegengetreten werden. Im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten und insbesondere mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Ansgar Heveling bringt Haug ein, dass Beleidigungshandlungen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und hier insbesondere gegen Vollstreckungspersonen zu einem Offizialdelikt werden müssen, ohne hierbei Rücksicht nehmen zu müssen, ob ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt oder nicht.

Um die Justiz zu entlasten und um vermeintliche "Bagatell-Beleidigungen" nicht weiter zu verfolgen gehen viele Behördenleiter zwischenzeitlich den Weg, dass diese als Dienstvorgesetzter keinen Strafantrag gegen den Straftäter stellen. Auch sehen viele Dienstvorgesetzte den Ruf Ihrer Behörde in Gefahr, wenn die Fallzahlen steigen, so Daniel Jungwirth.

Wenn die Behördenleiter nicht gewillt sind sich voll und ganz hinter ihre Beschäftigten zu stellen, müssen diese eben durch eine Gesetzesänderung hierzu gezwungen werden, so der Landeschef der JUNGEN POLIZEI Baden-Württemberg Michael Haug.

0
0
0
s2sdefault

 Politbrunch der JUNGEN POLIZEI

 

Die Spitzen der Parteijugenden trafen sich am Mittwoch den 19.10.2016 mit der baden-württembergischen Landesleitung der JUNGEN POLIZEI zu einem Brunch in dem angeregt über aktuelle sicherheitspolitische Themen diskutiert wurde. Neben Christin Schwelling, der Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND nahm von den Jusos auch der Landesvorsitzende Leon Hahn sowie dessen Stellvertreter Lukas Hornung sowie der Stellvertretende Bundesvorsitzende der JUNGEN CDA Manfred Benedikter teil.

1

Nach Begrüßung der Teilnehmer durch den Landeschef der JUNGEN POLIZEI Michael Haug, stellte der weltweit für die Ausbildung von Polizeien und Sicherheitsunternehmen tätige Michael Radner das Distanzelektroimpulsgerät (kurz DEIG bzw. Taser) vor. Die Einführung des Taser im polizeilichen Einzeldienst wird von der JUNGEN POLIZEI seit langem gefordert und findet zunehmend auch in politischen Kreisen mehr Gehör. So konnten im Gespräch zahlreiche Vorteile des Taser erörtert und Vorurteile genommen werden. Oliver Müller, Stellvertreter der JUNGEN POLIZEI Baden-Württemberg, welcher den Taser bereits im Selbstversuch getestet hat, konnte darüber hinaus anschaulich von seinen Erfahrungen berichten. In diesem Zusammenhang wurde jedoch auch deutlich, dass die genaue Funktions- und Handhabungsweise dieser Distanzelektroimpulsgeräte in politischen Kreisen noch weitgehend unbekannt ist.

Dass bei der polizeilichen Mannausstattung der einzelnen Beamten eine Lücke zwischen dem Einsatz der Distanzwaffen Pfefferspray und Schusswaffe klafft, konnten die politischen Vertreter selbst feststellen. Mittels Übungspfefferspray wurde allen die Möglichkeit geboten eine Zielübung zu absolvieren, was wie sich Benedikter äußerte, „gar nicht so leicht wie gedacht“ ist. Auch die Folgen eines Pfeffersprayeinsatzes sind oft größer und gleichzeitig für die Betroffenen gefährlicher als der mögliche Einsatz eines Tasers. Dieser führt mittels geringfügiger Stromabgabe in die obenliegenden Muskelgruppen zu einer Verkrampfung dieser Muskeln, was zur sofortigen Bewegungsunfähigkeit des polizeilichen Gegenübers führt.
Die Teilnehmer folgen der Einweisung in den Taser. Von links: Michael Haug (JUNGE POLIZEI), Michael Radner (Ausbilder für Polizeieinheiten), Lukas Hornung, Leon Hahn (beide Jusos), Lena Christin Schwelling (GRÜNE JUGEND) und Manfred Benedikter (Junge CDA).
Wird die fünfsekündige Stromabgabe gestoppt, kann sich der Betroffene jedoch unmittelbar wieder normal bewegen. Im Gegensatz hierzu wirkt Pfefferspray in zahlreichen Fällen nicht oder nur eingeschränkt was eine erhebliche Gefahr für die Beamten darstellt. Auch muss ein polizeilicher Störer nach dem Einsatz von Pfefferspray noch intensiv nachbetreut werden und klagt oft noch Stunden nach dem Einsatz über Reizungen der Atemwege. Diese und zahlreiche weitere Vorteile wurden von allen Anwesenden interessiert verfolgt und zur Kenntnis genommen.
Neben dem Thema Taser wurden auch weitere relevante Themen, wie die personelle Ausstattung der Polizei, die probeweise Einführung der Body-Cam, sowie die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten angesprochen. Hierzu äußerte die Vertreterin der GRÜNEN JUGEND, Lena Christin Schwelling: „Das Thema Kennzeichnungspflicht ist für die nächsten fünf Jahre vom Tisch“, was auf großen Zuspruch seitens der JUNGEN POLIZEI stieß.

Im Rahmen der Diskussionen wurden auch unterschiedliche Ansichten deutlich, welche in der gemütlichen Atmosphäre des Brunchs intensiv diskutiert werden konnten. Der Austausch
machte vor allem deutlich, dass der durch die JUNGE POLIZEI begonnene Dialog mit den Jugendorganisationen der Parteien richtig und wichtig ist und weiter intensiviert werden muss, so der baden-württembergische Landeschef der JUNGEN POLIZEI Haug.
So äußerte Hahn zum Abschluss der Veranstaltung: "Für uns Jusos ist es wichtig, direkt mit den betroffenen Menschen und Gruppen zu sprechen und nicht über sie. Wir haben eindrucksvoll gezeigt bekommen, mit welchen Mitteln die vielen Polizistinnen und Polizisten im Land Tag für Tag unterwegs sind und auf Gefahrensituationen reagieren müssen. Dies hilft uns, ein besseres Verständnis für die Arbeit dieser Menschen zu entwickeln und welche Anforderungen an die Politik bestehen. Das wird uns in jedem Fall in Erinnerung bleiben." Und Manfred Benedikter ergänzte: "Wie es sich heute und auch in der bereits langjährigen Zusammenarbeit zwischen unseren Verbänden immer wieder zeigte, darf an einer ausreichenden Personaldecke und an guter Ausrüstung, wie an einem als Ergänzung möglichen Teaser, nicht gespart werden"

6

Von links: Safije Leone, Oliver Müller, Melanie Mast (alle JUNGE POLIZEI), Manfred Benedikter (Junge CDA), Michael Haug, Julian Pels (beide JUNGE POLIZEI), Christin Schwelling (GRÜNDE JUGEND), Leon Hahn, Lukas Hornung (beide Jusos)

0
0
0
s2sdefault

Die JUNGE POLIZEI Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich die im Kabinett des Landtages von Baden-Württemberg beschlossene Einstellungsoffensive. Eine Erhöhung der Einstellungszahlen ist in Anbetracht der bevorstehenden Pensionierungswelle nur Folgerichtig, wenn die Polizei BW nicht weiter geschwächt werden soll.

LPP Info

Ob die Umsetzung der Einstellungsoffensive jedoch eine Meisterleistung werden wird, steht bislang allerdings noch in den Sternen.

Nachdem der erste Schritt innerhalb der Polizei bereits getan ist und die Bewerberzahlen wieder nach oben "schießen", bleibt allerdings die Frage offen, ob die Bildungseinrichtungen diesen Personalzuwachs auch tatsächlich bewältigt bekommen.

 

Weiterlesen ...

0
0
0
s2sdefault

Polizei Baden-Württemberg startet Einsatz der Prognose-Software "precobs" bei der Polizei in Karlsruhe und Stuttgart als Pilot.

Innenminister Gall gab heute den Startschuss für den Einsatz der Prognose-Software "precobs" des Instituts für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt). Ziel ist dabei, Präsenz, Prävention und Fahndung noch besser auf erkannte und prognostizierbare Brennpunkte auszurichen und so einen wirkungsvollen "Dreiklang" aus Kriminaltechnik, zentraler Ermittlungsführung und Maßnahmen an "Hotspots" zu erzeugen.

Bild Operator2

Weiterlesen ...

0
0
0
s2sdefault

Das Thema der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde in der grün-roten Landesregierung heftigst diskutiert. Letztendlich hat Innenminister Reinhold Gall in dieser Diskussion den kürzeren Atem.

Innenminister Gall hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche bis zum Frühjahr einen Umsetzungsvorschlag der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten erarbeiten soll.

Wenn man sich mit den Fakten zur Kennzeichnungspflicht beschäftigt, stellt man schnell fest, dass es hierfür keinerlei Notwendigkeit gibt. Polizeibeamte die anlässlich ihres vermeintlichen Fehlverhaltens angezeigt werden, werden bereits heute ohne deren Kennzeichnung zu knapp 100% ermittelt. Wenn man sich in der Folge das kriminalistische Trichtermodell ansieht, stellt selbst der Laie schnell fest, dass Polizeibeamte oft zu unrecht angezeigt wurden. Doch auch die mögliche Kennzeichnungspflicht wird nichts daran ändern, dass "schwarze Schafe" bei der Polizei, wie es von der grün-roten Landesregierung heist, nicht ermittelt werden können.

Das Einlenken von Innenminister Gall werten wir als klaren Vertrauensbruch der grün-roten Landesregierung in die gute Arbeit der Polizei, in dem alle Kolleginnen und Kollegen unter Generalverdacht gestellt werden und fordern daher das Thema endlich zu begraben.\mh