Baden Württemberg Header

Anfahrtsbeschreibung:

Der Club "Die Stadtmitte" liegt direkt im Zentrum von Karlsruhe neben dem badischen Staatstheater und schräg gegenüber vom Einkaufszentrum am Ettlinger Tor.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln, vom Bahnhof in Richtung Marktplatz:
Linien S1, S4 und 2 bis Ettlinger Tor

...und vom Marktplatz Richtung Bahnhof:
Linien S1, S4, 2 und 5 und ebenfalls bis Ettlinger Tor (1 Haltestelle nach dem Marktplatz).

5.000 Demonstrationsteilnehmer in Stuttgart - ein tolles Bild

Warnstreik in Stuttgart
Nachdem die Tarifverhandlungen zum TV-L auch in der 2. Runde zu keinem Ergebnis geführt haben, hat der Beamtenbund und der DGB seine Mitgliedsgewerkschaften am 05. März gemeinsam zum Warnstreik in Stuttgart aufgerufen.

Nach der Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße mit ca. 3.000 Teilnehmern setzte sich der Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt zur Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz in Bewegung.

Auf Grund des Teilnehmerzuwachs auf 5.000 Personen, startete die Abschlusskundgebung mit ein paar Minuten Verspätung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klageverfahren von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob die Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter und ein darauf aufbauendes Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung und entsprechender Überleitung des bis dahin erworbenen Grundgehaltes in das neue Recht eine Altersdiskriminierung darstellt und welche Folge damit gegebenenfalls verbunden ist.

Der BBW und die DPolG hatten bislang empfohlen, noch die weitere Rechtssprechungsentwicklung abzuwarten da, Widersprüche beim Dienstherrn noch bis Ende 2012 eingelegt werden können.

Da jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt keine höchstrichterliche Klärung herbeigeführt werden konnte, besteht nun Handlungsbedarf. Bisher stand das Verwaltungsgericht Halle im Wesentlichen mit seiner Rechtsprechung allein. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat inzwischen auch die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle zugelassen (Beschluss vom 4.4.2012 – Az: 1 L 9/12).

Zwischenzeitlich hat jedoch auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteile vom 23.8.2012 – Az: 9 K 1175/11. F. u. a.) Klagen, in denen es um die Besoldung aus höchster Dienstaltersstufe ging, stattgegeben.

Desweiteren hat nun das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Klageverfahren von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob die Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter und ein darauf aufbauendes Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung und entsprechender Überleitung des bis dahin erworbenen Grundgehaltes in das neue Recht eine Altersdiskriminierung darstellt und welche Folge damit gegebenenfalls verbunden ist (Vorlagebeschlüsse vom 23. Oktober 2012, Az.: VG 7 K 425.12; VG 7 K 343.12).

Daher empfiehlt der BBW nun vorsorglich denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich gegebenenfalls bestehende Ansprüche sichern möchten und bisher noch keinen Widerspruch eingelegt haben, spätestens bis 31.12.2012 bei der jeweils zuständigen Bezügestelle (LBV etc.) Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung einzulegen und im Wege des Widerspruchs ihre Ansprüche auf Bezahlung aus der höchsten Stufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe, hilfsweise eine diskriminierungsfreie Bezahlung, verjährungshemmend mit voller Rückwirkung geltend zu machen. Wir haben hierzu ein entsprechendes Muster-Widerspruchsschreiben erstellt, welches hier heruntergeladen werden kann.

Weiterlesen ...

Unter diesem Motto fand vom 11. bis 15. November 2012 der alle fünf Jahre stattfindende Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion statt. Über 860 stimmberechtigte Delegierte und rund 320 Gastdelegierte waren aufgerufen die neue Bundesleitung des dbb zu wählen.

Im Vorfeld der Wahl wurde auf den separaten Gewerkschaftstagen des dbb und der tarifunion, mit einem Ergebnis von nahezu 100% der Stimmen, die Fusion beider Gewerkschaften beschlossen. Die Fusionierung wurde im Anschluss durch den ersten gemeinsamen Gewerkschaftstag vollendet.

Um den Posten des Bundesvorsitzenden gab es gleich zwei Kandidaten. Klaus Dauderstädt setzte sich hier in einer Kampfabstimmung klar gegen Rolf Habermann durch.

 Bild v.l. Daniel Jungwirth, Klaus Dauderstädt und Michael Haug

Weiterlesen ...