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Am 15.09.2015 traf sich die JUNGE POLIZEI im Anschluss an eine Vorstandssitzung mit dem Arbeitskreis „Innen und Recht“ der Jungen Union Rheinland-Pfalz unter Leitung des stellvertretenden JU Landesvorsitzenden Christian Klein in Rheinböllen. Ziel der JUNGEN POLIZEI war es, dem Nachwuchs der CDU ein aktuelles Bild von der Situation der rheinland-pfälzischen Polizei zu geben und sie für die Forderungen der DPolG zu gewinnen. Einigkeit bestand darin, dass die rheinland-pfälzische Polizei mehr Personal benötigt. Da Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter aber erst einige Jahre ausgebildet werden müssen, war man sich zudem einig, dass eine kurzfristige Entlastung der Polizei nur dadurch erreicht werden kann, dass man sie von polizeifremden Aufgaben, wie z.B. der Begleitung von Schwertransporten oder der Bewachung von öffentlichen Gebäuden, entlaste und mehr Tarifbeschäftigte einstelle.

Aufgeschlossen zeigte man sich bei den Arbeitskreismitgliedern für die Forderung der DPolG bezüglich der Einführung eines nicht tödlich wirkenden Distanzmittels. Im Gespräch wurde auf die Vorteile einer solchen Waffe, insbesondere bei Messerangriffen und auf die guten Erfahrungen in anderen europäischen Ländern hingewiesen. Man war sich einig, dass alle Vor- und Nachteile sachgemäß abgewogen werden sollten und eine pauschale Ablehnung dieses Vorschlags der DPolG vor dem Hintergrund der zahlreichen Messerangriffe in letzter Zeit nicht sachgemäß und weder im Interesse der Polizisten noch des Angreifers sein können.

Von Seiten der JUNGEN POLIZEI wurde auf das im Vergleich zu anderen Bundesländern und zur Bundespolizei niedrige Grundgehalt der Polizeibeamten- und beamtinnen in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Es wurde weiterhin auf die fehlende Winterunterwäsche für Streifenbeamte- und beamtinnen sowie auf die nicht vorhandene Möglichkeit bestimmte Kommunikationsplattformen abzuhören, aufmerksam gemacht. Die Ausstattung der Polizei mit Smartphones und Tablets, deren Einsatz den Polizeialltag deutlich erleichtern und damit für Entlastung sorgen würde, wurde seitens der JUNGEN POLIZEI angeregt.

Christian Klein sagte der JUNGEN POLIZEI zu, diese Themen weiter in den zuständigen Gremien zu verfolgen.

2015 09 15 19.13.37 JU CDU kleinerChristian Klein, Florian Westrich, Patrick Müller, Thorsten Räth, Katja Sorgen (v.l.n.r.)


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Der 35 jährige Patrick Müller, welcher als Abwesenheitsvertreter des Dienstgruppenleiters seinen Dienst bei der PI Bad Kreuznach versieht, übernahm im September 2015 kommissarisch das Amt des Vorsitzenden des DPolG Bezirksverbandes Mainz. Patrick Müller ist seit 1996 bei der rheinland-pfälzischen Polizei. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der JUNGEN POLIZEI und Mitglied im Personalrat der PD Bad Kreuznach.


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Viel Glück
Eure JUNGE POLIZEI der DPolG

Der Fachverband Bereitschaftspolizei der DPolG fordert die Schichtzulage auch für die Bereitschaftspolizei und alle Sondereinheiten, die nachts, an Feiertagen und an Wochenenden Dienst leisten.

Seit die Zahl der Flüchtlinge steigt und insbesondere seit den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Aufnahmeeinrichtung in Trier kommen die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei nicht mehr aus den Stiefeln und unterstützen rund um die Uhr den Einzeldienst. Eine Schichtzulage bekommen sie dafür nicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass sie vollkommen unregelmäßig zum Dienst herangezogen werden. Freizeitplanung: Fehlanzeige

„Das ist zutiefst ungerecht“, empfindet die Vorsitzende der JUNGEN POLIZEI, Katja Sorgen. „Wer so enorm belastende Dienste verrichtet, muss das auch honoriert bekommen.“

Das Argument, die Erschwerniszulagenverordnung lasse die Zahlung einer Schichtzulage für die BePo und die Sondereinheiten nicht zu, lässt Sorgen nicht gelten.

Diese Regelung sei, heute mehr denn je, nicht mehr zeitgemäß. DPolG-Chef Benno Langenberger hat in seiner Stellungnahme zur neuen Landeserschwerniszulagenverordnung dazu genau die richtigen Vorschläge gemacht und sie aktuell auch noch einmal bei Staatssekretär Günter Kern bekräftigt: Nämlich die Bundesregelung zu übernehmen, nach der, unabhängig von festen Dienstplänen und starren Schichtmodellen, jeder belastende Dienst honoriert wird. Davon würden alle profitieren, auch Kolleginnen und Kollegen in flexiblen Schichtmodellen, betont Sorgen.

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